Am 24. Mai 2019 feiert unser Grundgesetz einen runden Geburtstag. Im Jahr 1949 wurde trotz Widerstand, Bedenken und einigen kontroversen Stimmen, die Basis unserer heutigen Demokratie verkündet, die bis heute wohl einzigartig in der Welt zu sein scheint. Das Grundgesetz und die Deutsche Demokratie ermöglichen seit 70 Jahren Meinungsfreiheit, Vielfalt, Dialoge, Möglichkeiten zur Selbstentfaltung […] und Raum für die politische Debatte. Gerade in Zeiten wie diesen, voller rechter Gefahren, Wut, Protest oder bedrohlichem Populismus ist es umso wichtiger, Andersdenkende und radikale Meinungen nicht diktatorisch zu bekämpfen, sondern unser Demokratieverständnis zu stärken.

Erfolgsverwöhnt
Wir hatten in der Bundesrepublik und jüngsten Vergangenheit 70 Jahre Zeit für einen europäischen, stabilen Frieden, für die im Rahmen des Rechtsstaates uneingeschränkte Entfaltung des individuellen Freiheitsstrebens oder für einen kontinuierlichen, wirtschaftlichen Aufstieg einer Nachkriegsgeneration zur weltweit viergrößten Wirtschaftsmacht. Das Resultat dieser Erfolgsgeschichte ist ein historisch unvergleichlicher Wohlstand, sowie die Integration einer zuvor terrorisierenden Nation in die internationale Gemeinschaft und geachteten Freund- und Partnerschaft mit anderen Nationen. Glücklich, erfolgreich und inzwischen auch ein wenig selbstzufrieden und träge, betrachten wir, nach einer gnadenlosen Zeit, stolz die letzten 70 Jahre Wirtschaftswachstum im Zeichen des Grundgesetzes. Um auch der Zukunft einen sinnvollen und weiterhin erfolgreichen Weg ebnen zu können, sollten wir an den Prinzipien unseres Rechtsstaates, dem demokratischen Wesen, der Gewaltenteilung und Möglichkeit der Minoritäten auch Majoritäten werden zu können, engagiert festhalten und diese Werte weiterentwickeln.

Eine großartige Verfassung
Dieses deutsche Gesamtkunstwerk darf jedoch nicht als probater Weg ungeschützt dem Zufall und uneingeschränkter Huldigung überlassen werden oder sogar dem Lobbyismus zum Opfer fallen. "Einigkeit und Recht und Freiheit" sind kein Spielball des Absoluten, das Sakralen oder der Nationalisten, sondern des "Corporate-Gedanken" der Vielfalt, der Kulturen, der unterschiedlichen Sichtweisen […] und demokratischen Kräfte. Schnell greift der Erfolg zur Moralisierung der Vernunft und einseitigen Darstellung persönlicher Wahrheiten als "objektive Realität". Der resultierende Realitätsverlust, Meinungseinschränkung, substantielle Veränderungen, mentale Enteignung […] oder vereinzelte Diktaturen könnten folgen. Geistige Reife ist kein Exportgut oder Verkaufsschlager, mit dem man die Welt missionieren kann. Meinungen sind wie Nationalstaaten unabhängig und beschränken das kollektive Bewusstsein, den Teamgeist und die Freiheit aller.

Ausgezeichnet
Natürlich müssen wir gegen jeglichen Rechtsruck vorgehen, sollten die Möglichkeit der begrenzten Darstellung und Existenz der demokratischen Quertreiber und Populisten jedoch als positives Signal sehen, da wir ggf. auch das Dumme oder Falsche ertragen, aushalten, kompensieren und es möglich ist, in Deutschland auch eine Meinung zu vertreten oder sogar zu wählen, die nicht unserem allgemeinen Verständnis oder der demokratischen Legitimation entspricht. Tendenzen, die das demokratische Ideal der Mitbestimmung beeinträchtigen, Meinungsmanipulation durch z.B. Political Correctness, Generalvollmachten, Comliance-Kumpeleien, nicht-öffentliche, exklusive oder einseitige Steuerungen der Lemminge müssen immer wieder eingeschränkt werden. Demokratie ist ein ständiger Lernprozess durch Weiterentwicklung. Das geistige Gefängnis für Freiheitsberaubung darf das Wohl des Sinns, der Vernunft und der persönlichen Meinung und Gesinnung nicht beeinträchtigen. Demokratie ist kein Wunschkonzert des persönlichen Geschmacks zum Machtmissbrauch oder zur Diskreditierung durch eine moralische Überlegenheit.

Recht und Gerechtigkeit
Das Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden sind zwei unterschiedliche Dinge, die den juristischen Gesetzmäßigkeiten und/oder der Moral und Ethik folgen. Die Reflexion, die persönliche Bewertung oder innere Stimme lassen sich nicht gerichtlich durchsetzen. Gesetze basieren auf ethischen Überlegungen und dem Gerechtigkeitsempfinden des Einzelnen. Tatbestände und Fakten müssen begründet werden, Diplomatie, Mediation oder salomonische Urteile sind daher nur Begleiterscheinungen. Wie Naturgesetze oder Menschenrechte verdeutlichen, sind globale Verallgemeinerungen kaum möglich, die Rechtsprechung regional begrenzt (betrachten Sie z.B. Diktaturen) und meist abstrakt. Ausnahmen, Gründe der Straffreiheit, unterschiedliche Auslegungen der Gesetze aber auch die Urteile der verschiedenen Instanzen und der Legislativen zeigen, dass selbst die Rechtsprechung unterschiedlich ausfallen kann und der Interessenvertretung oft sehr nahe kommen.

Demokratie, Verfassung, Moral und Vernunft können wichtiger sein, als das Grundgesetz.
Doch das Grundgesetz beschreibt unsere Verfassung, dient als verbindlicher Orientierungswert für Jedermann, der hiervon betroffen ist und ermöglicht Frieden, Freiheit, Wohlstand, Erfolg und Potentialentfaltung.