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NewsBlog _ Rubrik: Persönliches

Information vom 27. November 2017

Jamaika-Koalition

Gedankenspiele

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Die Beendigung der Sondierungsgespräche, Pressemitteilungen, Medienrummel oder auch teilweise sehr konträre, heftige Meinungsäußerungen in den sozialen Medien, veranlassen mich hiermit öffentlich über das nachzudenken, was unser Land bislang noch nie erlebt hat und den Bundespräsidenten erstmals dazu zwingt, eine Entscheidung zu treffen (für rund 80 Mio. Menschen und all die Wahlberechtigten, die damit keine Vertretung ihrer Interessen erfahren).

Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 fand die 19. Bundestagswahl statt. Ergebnis: 32,9% CDU/CSU (- 8,6%), 20,5% SPD (- 5,2%), 12,6% AfD (+ 7,9%), 10,7% FDP (+5,9%), 9,2% Linke (+0,6%), 8,9% Grüne (+0,5%) und 5,0% Sonstige (-1,3%). Signifikant war der Rechtsruck durch die Populisten und die einheitliche Stimmung aller anderen Parteien, unbedingt gemeinsam die Werte der Demokratie zu verteidigen.

1. Wahlprinzip: Alle demokratischen Parteien priorisieren einheitlich den übergeordneten Werteerhalt gegen Populisten, Demagogen und die AfD.

GroKo
Die bisherige Regierung aus CDU/CSU und SPD, die große Koalition, hat aus meiner Sicht relativ gut und stabil funktioniert (sicher nicht perfekt), erreichte aber nur noch 53,4% (knappe Regierungsmehrheit), statt vorher 67,2%. Alle diese Parteien haben Stimmen und Sitze im Parlament verloren (heute sind es erstmals in der Geschichte unserer Republik insgesamt 709 Abgeordnete von sieben Parteien in sechs Fraktionen). Damit wurde die Stärke der Parteien reduziert, nicht jedoch die GroKo von den Wählerinnen und Wählern abgewählt. Die SPD hat umgehend nach der Wahl (nicht zuvor!) eine erneute, mögliche Koalition mit der CDU/CSU ausgeschlossen.

2. Wahlprinzip: Die SPD betrachtet die GroKo als einen wesentlichen Grund für den Stimmenverlust bei den Bundestagswahlen 2017.
3. Wahlprinzip: Die SPD verweigert nach der Wahl die Regierungsarbeit und möchte Oppositionsführer werden (Parteipolitik und -positionierung).
4. Wahlprinzip: Würde die SPD aufgrund einer erfolgreichen Arbeit des Bundespräsidenten zwangsweise doch einer GroKo zustimmen, wäre die AfD Oppositionsführerin.
5. Wahlprinzip: Würde die SPD nach einer möglichen erneuten Wahl eine GroKo eingehen, wäre dies ausschließlich parteipolitischen Prinzipien zuzuordnen.

Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche
Damit wäre im Sinne einer Mehrheitsregierung nur noch eine Jamaika-Koalition mit insgesamt 52,5% der Stimmen möglich gewesen, wenn eine Koalition mit den anderen Parteien ausgeschlossen wird.
Noch vor den Koalitionsverhandlungen hat Partei-Chef Christian Lindner (FDP) die Sondierungsgespräche beendet. Eine Jamaika-Regierung ist damit unmöglich geworden.

6. Wahlprinzip: Damit wäre eigentlich nur eine Minderheitsregierung der CDU/CSU möglich oder Neuwahlen notwendig. (Der Wähler stimmt erneut ab, ohne konkret entscheiden zu können.)
7. Wahlprinzip: Die FDP kann mit 10,7% demokratisch gewählter Stimmen unter gegebenen Voraussetzungen eine Mehrheitsregierung unmöglich machen, hätte dies aber auch mit 5,0% realisieren können. (Die "Kleinen" geben den Ton an.)
8. Wahlprinzip: Union und Grüne sind sich näher gekommen, auch wenn man teilweise angeblich auch Grenzwerte kompromissbereit überschreiten musste.

Sixt reagiert umgehend
Das Unternehmen Sixt (die Darstellung der Anzeige wurde nach Absprache mit dem Unternehmens-Inhaber genehmigt!) reagiert sofort und höhnt mit dem aktuellen Kampagnenmotiv: "4 Wochen umsonst. So günstig ist nicht mal Sixt.". Die Abbildung der vier Parteispitzen als uneinige Gruppe spricht für sich. Das Gesprächsthema Nr. 1 beschäftigt die Medien, die Menschen im eigenen Land und natürlich auch international. Die Welt, ganz Europa und im Speziellen auch Emmanuel Macron, der seit 14. Mai 2017 Staatspräsident in Frankreich ist, benötigen einen starken Partner für die Neugründung Europas und einer Interessengemeinschaft. Auch er wartet gespannt seit vielen Wochen auf ein zukunftsweisendes Ergebnis und muss sich in Geduld üben.

Ausgabe "DIE ZEIT No.48" vom 23. November 2017
Auch in einer der besten deutschen Wochenzeitungen, "Die ZEIT", wird auf der Titelseite mit "Er oder Sie?" das Scheitern der Sondierungsgespräche als Machtkampf der bürgerlichen Mitte und eines Generationenkonflikts thematisiert. War der Eklat geplant? Ich denke nicht. Derzeit ist die Strategie und Zielsetzung des FDP-Chefs, der damit "im Sinne der Wähler" ein hohes Risiko angegangen ist, trotzdem nicht klar. Waren es in der Tat die 237 offenen Konfliktpunkte? Waren die wesentlichen und wichtigen nationalen Herausforderungen nicht lösbar? Angeblich waren generationsübergreifende Denkweisen, Forderungen (z.B. Klimaschutz), Flüchtlingspolitik und die Budgetierung nicht unwesentlich verantwortlich für das Scheitern. Wirkungen folgen oft nicht unmittelbar nach einer Ursache und Probleme sollten immer nachhaltig gelöst werden. Jung und Alt können voneinander profitieren, Erfahrungen und Innovationen müssen miteinander das Steuer übernehmen. Sicher ist Christian Lindner erst 38 Jahre alt und Angela Merkel bereits 63. Die beiden Politiker trennen rund ein Vierteljahrhundert Lebenserfahrung. Zum Vergleich: Cem Özdemir ist 51, Martin Schulz 61, Horst Seehofer 68, Sahra Wagenknecht 48 […] und unser aktueller Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 61. Sind nun aber Parteipolitik oder Demographie für ein Land, nicht die Ziele einer Partei, ausschlaggebend und verantwortlich? Daher gibt es an jeder Parteibasis von der Jungen Union bis zu den Jusos Möglichkeiten, die Demokratie in Deutschland mitzubestimmen.

9. Wahlprinzip: Die Wähler sind für alle Parteien gleich. Ansprache, Profil, Darstellung, Kultur, Tradition […] sowie die Kommunikation und Fixierung der Zielgruppen der einzelnen Parteien sind unterschiedlich.

Gegenseitige Schuldzuweisung

Abschließend muss man zur Kenntnis nehmen (Fakten und Meinungsäußerungen), dass viele Medien mehrheitlich die FDP als Verlierer betrachten, dass die nur noch geschäftsführende Regierung (GroKo) und Kanzlerin die laufenden Geschäfte zu regeln hat, der Kanzlerin auch von der FDP mangelnde Führungsqualitäten bei den Sondierungsgesprächen zugewiesen werden, CSU und Grüne der Kanzlerin (konträr dazu) einen Dank für Ihre Qualitäten und die Mediationsarbeit zuteil werden ließen und nun der Bundespräsident nach Rücksprache mit allen Parteien eine Entscheidung zu treffen hat. Auch wenn in Deutschland derzeit keine existenziellen Krisen oder wirtschaftlichen Probleme bestehen, scheitern die Sondierungsgespräche letztendlich mit der abschließenden Aussage der FDP: "Lieber nicht regieren als falsch". Das "Lieber nicht … als falsch" wird schnell zum geflügelten Wort. Ich werde das Ergebnis und die Tonalität nicht bewerten und auf Schuldzuweisungen verzichten, betrachte die vergehende Zeit jedoch als Gegenspieler der Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland.

Richtig und Falsch
Falsch bedeutet hier, "nicht den Vorstellungen der Partei, ihrem Programm oder den Wählern gerecht werden und deren Interessen angemessen vertreten zu können." Die Liberalen konnten und wollten ihren Prinzipien, dem Wahlprogramm, Richtungen und Zielsetzungen der Wähler nicht widersprechen und sind daher konsequent weiteren Gesprächen oder "falschen Kompromissen" aus Ihrer Sicht, gänzlich entgangen. Über den Grad der Kompromissbereitschaft werde ich ebenfalls nicht spekulieren. Fakt ist: Das Entgegenkommen der anderen Parteien und die Kultur waren aus Sicht der Parteispitze der FDP (nicht der Wähler) nicht angemessen bzw. entsprachen nicht den Vorstellungen der Parteispitze. Dies hat zur Beendigung der Sondierungsgespräche einer möglichen Jamaika-Koalition geführt.

10. Wahlprinzip: Wer in der Opposition Politik macht, wird weder Ministerien noch entsprechende Ämter vertreten oder Interessen einer Regierung durchsetzen können.
11. Wahlprinzip: Die Meinung der Wähler, die mögliche Koalition und die Position einer Partei können nicht gewählt werden.
12. Wahlprinzip: Parteien stellen sich mit der Wahl als Partei der demokratischen Verantwortung und sind Volksvertreter (keine unabhängigen Fraktionen).

Prozentuale Anteile
Vereinfacht gesprochen: "Demokratie bezeichnet eine Herrschaftsform und politische Ordnung bzw. ein politisches System, bei dem Macht und Regierung vom Volk ausgeht." Ist das bei uns so, wenn Parteien eine Koalition ausschließen können, ohne den Wähler fragen zu müssen? In diesem Fall müsste man – wie auch bei anderen, möglichen Koalitionspartnern – die Kenntnis der Interessen der Wähler unterstellen. Wenn z.B. vier Parteien in den Positionen A, B, C und D in jeweils einem Punkt überhaupt nicht die Sichtweise der anderen Parteien (unter Annahme der Übereinstimmung mit ihren Wählern) teilen können, sind dann bei 75% Übereinstimmung (mehrheitlich) und 100% Abdeckung, die verbleibenden 25% konträrer Ansichten ausschlaggebend oder wäre es nicht möglich, trotzdem gemeinsam zu agieren und klar die eigene Position zu definieren? Im Falle einer Minderheitsregierung der CDU/CSU würden alle Minister aus dieser einen Partei gewählt und trotzdem würden innerhalb Jamaika-Parteien die prozentualen Anteile der Meinungsbilder dennoch unverändert bei 75% bleiben. Zukünftige Regierungs- oder Oppositionsbeteiligungen kann man ebenso nur vermuten. Diese Anteile ergeben beispielsweise die Qualität, die Stabilität, die Handlungsfähigkeit und die Vertrauenswürdigkeit eines Landes.

Bundesrepublik Deutschland
Unabhängig davon, wie man eine sinnvolle und verantwortungsvolle Regierungsbildung definiert, welche Priorisierung man vornimmt, wie Parteien Interessen und Aufträge der Wähler in der Regierung oder Opposition vertreten können, wie die tatsächlichen Verhandlungen realisiert wurden, wie Verhandlungshorizont und -grenzen im Sinne der Darstellbarkeit festgelegt werden können […] oder welche Kompromissbereitschaft für die Bildung einer Jamaika-Regierung nötig gewesen wäre, orientieren sich die resultierende Position und das öffentliche Image unseres Landes nicht am Wählerwillen, sondern haben die Wahlprinzipien der Parteien und deren Eliten zu berücksichtigen. Letztendlich "regieren" heute Parteien und deren Vorsitzende, aber nicht das Volk (unabhängig von der gewählten Fraktion). Ergebnisse werden von Vertretern und nicht durch eine direkte Volksbefragung realisiert. Selbstverständlich unterstreiche auch ich die demokratischen Werte, Möglichkeiten und Vorteile, kenne aber auch die Nachteile dieser Majoritätenentscheidung und die Macht der Meinungen.

Wie auch immer man das Resultat bewerten will, welches persönliche politische Kolorit man hat, welche Chancen und Risiken bzw. Optionen sich daraus ergeben, drängt sich die Frage auf, weshalb nicht wie bei Gesellschaftsspielen die Regeln vor Spielbeginn festgelegt werden (nicht nach der Wahl rückwirkend ergebnisorientiert), weshalb nicht Algorithmen automatisch gemäß Wahlergebnis entsprechend der zuvor fixierten Koalitionsbereitschaft und Möglichkeiten umgehend ein Ergebnis präsentieren und damit Sondierungs- oder Koalitionsgespräche sowie unnötige Kosten ausgeschlossen werden? Wenn dem Wähler und "Mitspieler" vor einer Wahl klar wäre, dass er mit seinem Kreuz nicht nur eine Partei, sondern auch eine mögliche Koalition unterstützt, er seine Meinung per Wahl festlegen könnte und z.B. nur Schwarz-gelb oder Rot-grün (oder andere) faktisch möglich sind (Vorgabe der Parteien), da es sonst in jedem Fall eine Minderheitsregierung geben würde, würden Wahlergebnisse sicher eindeutiger ausfallen und selbst die taktische Wahl müsste neu bewertet werden. Der Wähler würde mehr fokussieren und mit seiner Stimme auch auf eine mögliche Koalition Einfluss nehmen. So könnte eine Wahl z.B. mit X% für die SPD und mit Y% gegen eine Beteiligung an einer Groko stimmen oder im Falle einer Jamaika-Koalition von Algorithmen ermitteln lassen, dass man im Sinne der Evaluation von Entscheidungen gemäß stochastischer und mathematisch logischer Konsequenzen zu einem berechneten Ergebnis gelangt. Würden alle Wähler im Falle einer notwendigen Koalition (da keine absolute Mehrheit besteht) und unter Berücksichtigung aller möglichen Ergebnisse feststellen, dass z.B. »Jamaika« von den Wählerinnen und Wähler mit größerer Zustimmung als eine »Große Koalition« und dies zur Vermeidung einer »Minderheitsregierung« bevorzugt werden würde, wäre diese Entscheidung mit Abschluss der Wahl erfolgt und rechtskräftig. Die emotionale und menschliche Entscheidungsfindung sollte dann dabei keine Rolle mehr spielen.

Persönliche Stellungnahme
Betrachtet man das bestehende Procedere trotz persönlicher Wahrheit, ohne Parteibrille und politisches Kolorit, dann stelle ich doch mit großer Überraschung fest, dass Parteipolitik, Programme, Richtungen und individuelle Darstellungen derzeit wichtiger sind als unser demokratisches Grundverständnis. Alleine um dem populistischen Rechtsruck zu begegnen, hätte ich eine demokratische Regierung – ganz egal, ob richtig oder falsch – vorgezogen, eine "grenzüberschreitende" Regierungsarbeit der Liberalen, Grünen und Unions-Wähler begrüßt und damit auch der demokratischen Volkspartei der Sozialdemokraten als Oppositionsführer eine tonangebende Mehrheit verschafft. Aus meiner Sicht wäre dieses 72,2%ige komplexe Konstrukt mit 9,2% linker Würze (gesamt 81,4%) ein klassisches Pareto-Prinzip, mit dem man diese Legislaturperiode sicher hätte leben können, das weder den Rechtsradikalen, noch den Europagegnern in die Hände spielt. Wir müssen auch Europa neu gründen und verstehen lernen. Eine Minderheitsregierung würde dies sicher nicht unterstützen und könnte auch nicht mit der maximal möglichen Kraft vorgehen. Deutschland spielt eine zentrale Rolle, sollte Vorbild und Hoffnungsträger sein. Abschließend bitte ich alle Fraktionen einmal darüber nachzudenken, wie man das Generationen-Problem, den Führungsstil und eine politisch interessierte Bevölkerung aktivieren kann und bitte darum, zukünftig, wie bei den Olympischen Spielen, zwischen den Wahlen zu sondieren, miteinander zu reden und Eventualitäten optional zu bewerten (nicht nachdem alle Wahlberechtigten eine Entscheidung getroffen haben). Danke ;-)

Erstens kommt es anders und Zweitens als man denkt
Ob nun doch die Solzialdemokraten 2017 erneut zur GroKo aufrufen und ihre Parteimitglieder "demokratisch abstimmen lassen", die AfD Oppositionsführerin, Markus Söder irgendwann Kanzlerkandidat wird, die Grünen die absolute Mehrheit erreichen, weil viele Wähler in ihrem kontaminierten Zuhause ersticken, wir mit 1 Mrd. Flüchtlingen weltweit klar kommen müssen (die wir teilweise selbst zu verantworten haben), die Liberalen die 1%-Hürde nicht mehr meistern oder mit 18% vorbildlich regieren, die Linken für uns alle klare Lösungen vorschlagen, die alle begeistern, die neue Energie noch nicht da, die alte aber erschöpft ist, Gewinn nicht mehr nur wirtschaftlich und im Sinne des Möglichen, sondern an Wertschätzung und Sinn gemessen wird, oder wir erkennen, dass man globale Fragen nicht regional lösen kann ... wir werden es (hoffentlich) sehen und rechtzeitig reagieren. Kollektive Intelligenz, ganzheitliche, nachhaltige Konzepte und gemeinsame Lösungen könnten "uns retten" (das betrifft nicht nur die Parteipolitik). In jedem Fall sollten wir Zufall, Willkür und die "Nein, nein, nein ... JA!-Möglichkeit" unterbinden.

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