Der heutige Grünen-Chef Robert Habeck will Hartz IV durch ein Versprechen des Staates bzw. ein Garantiesystem ersetzen, das auf Anreizen anstatt auf Bestrafungen basiert. Klingt gut. Gleichzeitig soll das neue "Bedingungslose Grundeinkommen" bis zu einer Vermögensgrenze die Existenzen sichern und ohne Zwang zur Arbeitsaufnahme muss jedoch die Bedürftigkeit nachgewiesen werden. Letztendlich ist aber auch dies nur eine Kompromiss-Lösung zwischen Hartz IV und "Bedingungslosem Grundeinkommen", die von unterschiedlichen Parteien diskutiert wird. In der SPD nennt Frau Nahles es nun Bürgergeld und der Erfindungsreichtum bzw. der Drang, sich auch beteiligen zu wollen, scheint groß zu sein. Eine Lösung? Nein.

Die Anhebung des bisherigen Hartz IV-Satzes und eine "Bedingungslose Abhängigkeit" lassen sich auch durch die Besitzgrenze von 100.000,- Euro nicht schmackhaft gestalten und auch die Anrechnung eines Verdienstes – wie heute – erinnert ein wenig an die dynamische Steuerprogression, deren tatsächlicher Sinn und finanzieller Mehrwert erklärungsbedürftig zu sein scheint. Was bedeutet "einheitlich", wenn alle unterschiedlich behandelt werden, Ausnahmen, Grenzbereiche, Einstiegsklauseln und unveränderte Spitzensätze existieren? Weshalb nicht z.B. ganz einfach für alle gleich, 25% Steueranteil für jeden Menschen ab dem ersten Euro, unbegrenzt? Wir benötigen weder Subventionen, noch Progressionen und Ausnahmen […] sondern einheitliche Prinzipien und Hilfe bzw. eine Absicherung für Bedürftige. Globale Probleme lassen sich auch nicht regional lösen. Der Kompromiss lautet Europa.

Wenn wir Armut in Deutschland oder Europa beseitigen wollen, sollte klar sein, dass dies einerseits nur durch eine flächendeckende, existenzsichernde Kapitaldeckung, eine entsprechende Kaufkraft aller Bürger und ein stabiles, gerechtes System möglich ist und andererseits die Frage einer Generationen übergreifenden, fairen und vernünftigen Lösung beantwortet werden muss. Die demographische Entwicklung, die Potentialunterschiede […] und auch die internen Unterschiede, sind bereits heute groß und dürfen nicht durch eine Robin-Hood-Umverteilung realisiert werden. Die Realität kennt aber wieder einmal unterschiedlichste Varianten. Es ist auch für sozial sehr engagierte Menschen inzwischen beinahe unerträglich, ständig in den sozialen Medien mit der Rente aus Österreich verglichen zu werden (die einige Prozente mehr vom Arbeitslohn fordert, auf die Pflegeversicherung verzichtet und auch weder Beamte, noch Selbstständige berücksichtig), mit dem prozentualen Rentenniveau konfrontiert zu werden (obgleich bekannt sein sollte, dass einige Länder mit einem prozentual besserem Niveau weit weniger Lebensqualität realisieren können) oder Altersarmut mit dem ständigen Bild der alten Flaschensammler zu visualisieren. Trotzdem muss natürlich auch im Sozialstaat Deutschland etwas getan werden.

Gerechtigkeit? Internationale Konzerne und Steuerfreiheiten? Wettbewerbsverzerrungen? Verdrängungswettbewerb? Sicher: Menschlichkeit und Nächstenliebe kennen keine Obergrenze. Wenn wir Deutschland oder sogar Europa letztendlich intelligent regeln, gerecht und vernünftig sowie einheitlich, für jeden gleich darstellen wollen, darf es keine Unterschiede mehr geben. Systemkonform bedeutet europaweit, Kaufkraft schafft Frieden und Gleichberechtigung und sehr gerne können wir dem Beispiel Robert Habecks teilweise folgen und eine Lebensqualität ohne Sanktionen und Mindest- oder Obergrenzen einführen. Bedingungslos und gerecht. Weshalb gibt es dann aber überhaupt Ober- und Untergrenzen? Aktuelle Überlegungen versuchen Menschen, die mindestens 35 Jahre Rente eingezahlt haben, mit unserem Gerechtigkeitsempfinden durch eine "höhere Rente" zu honorieren. Was ist dann aber mit Menschen, die z.B. nur 33 oder 25 Jahre eingezahlt haben? Werden sie bestraft? Wäre eine »Bedingungslose Grundrente" für Jedermann nicht sinnvoller, die durch Extras oder beispielsweise eine Private Vorsorge und entsprechende Rücklagen erhöht werden kann?

Das Renteneintrittsalter einer bedingungslosen Einheitsrente müsste mit der Volljährigkeit bzw. unmittelbar nach der Bildungsphase beginnen, dem Sinn folgen und endlich Arbeiten gem. persönlicher Fähigkeiten zur Potentialentfaltung und nicht zum Geldverdienen dienen. Selbstverständlich klingt dies heute fremd, sozialistisch und ungewohnt, wäre aber weltweit denkbar? Vorübergehend könnte auch eine rein europäische Lösung realisiert werden, die eine vorübergehende "Abgrenzung und Sicherheit vor Dritten" garantieren würde. Zugegeben: Der Zufall und die europäische Herkunft würden so zu Entscheidungskriterien werden (und meiner Überzeugung widersprechen). Wir sollten daher bereits heute den Menschen der anderen Kontinente gem. Maria Montessori unsere Mithilfe anbieten: "Hilf mir, es selbst zu tun."

Der Lobbyismus müsste ganz Europa integrieren – natürlich nur, wer mitmachen will –, Regeln schaffen, motivieren, ermutigen […] und ein Maximum an Freiheit, Entfaltung, Kulturenvielfalt, unterschiedliche Philosophien, Perspektiven und Sichtweisen ermöglichen. Lasst uns auch über den Exporteuropameister oder die neue politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Champions League im vereinigten Europa sprechen. Europäische Zivilschützer und Friedenstruppen, Europol und eine europäische Gerichtsbarkeit, einheitliche Steuergesetze und Marktprinzipien sowie eine neue Staatengemeinschaft mit mehr Sozialkompetenz und kollektiver Intelligenz […] könnten Völker und Menschen verbinden und besser vor terroristischen Attacken […] oder im Internet schützen.

Mehr Leistung. Mehr Sinn. Mehr Menschlichkeit. Mehr Völkerverständigung – ohne Grenzwerte und Barrieren. Mehr Corporate Culture und weniger Uniformität in einem friedlichen Europa, das wir uns leisten können, wollen und werden.