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NewsBlog _ Rubrik: Politik + Finanzen

Information vom 11. März 2024

Liechtensteiner

Demokratie

Liechtensteiner

Demokratisch das wollen, was der Fürst oder Monarch will? Abhängigkeit durch persönliche Unabhängigkeit? Jede Demokratie hat teilweise essentielle brachiale Schwächen und wenn es am Ende nur die Menschen sind und nicht der „Machtinhaber“, die zwar demokratisch abstimmen können, aber keine Qualifikation besitzen, Demokratie zu leben, Verantwortung zu übernehmen oder für Jedermann gerecht zu urteilen. Der Rechtsruck in vielen Ländern zeigt die Probleme des jeweiligen Systems. In unserer Bundesrepublik Deutschland lassen sich beispielsweise im PolitikStil mit Schutzbefohlenen auch viele diktatorische, von Hierarchien durchzogene Systemkriterien erkennen, die nicht auf Augenhöhe oder gleichberechtigt agieren. Professoren, Lehrer, Dozenten, CEOs, Vorgesetzte, Chefs, Gesellschafter [...] Vermieter, CastingShows, Wettbewerb [...] aber auch Trainer in Vereinen lassen nicht abstimmen, sondern bestimmen Positionen und haben die Macht Entscheidungen zu treffen. Auch ich habe nie im Unternehmen darüber demokratisch befinden lassen, wie lange gearbeitet wird, wer was macht oder wie viel Geld verdient wird. Bundes- und Landespolitiker, Legislative, Richter, Polizei und auch Ärzte bestimmen ggf. nicht nur über die Köpfe der Gesellschaft hinweg, sie exekutieren weltweit auch Todesurteile, vollstrecken Strafen oder lassen ihre Macht spielen. Macht hat Vorteile aber in der Praxis meist mehr Nachteile.

Konsequenzen spüren
Was es bedeutet nicht systemkonform zu agieren oder Widerstand zu leisten, wird den Märtyrern, Demonstranten, Gesinnungen [...] oder Andersdenkenden gerade in autoritären und totalitären Systemen, Diktaturen oder Anarchien, in denen Regeln, die Macht der Denkweise einer moralischen Führung, dem Schlagstock, Folter oder fehlenden Regelung und Legislatur folgen (müssen), schnell bewusst. Politisch, mental und emotional isoliert, sind mit beschränkter Freiheit auch Sozialkompetenz, eine kollektive Intelligenz, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Loyalität [...] oder die Demokratie. Verbote, Restriktionen, Kolateralschäden und geistige Armut sind meist die Folge. Menschen spielen mit ihrem Leben, verlieren Rechte, Bonität oder ihr Vermögen und Geld. Der private Wohlstand ist abhängig von der Staatsmacht. Privatisierung und persönliche Freiheiten dienen dem Herrscher, der Ideologie [...] und nicht der Prosperität des Volkes. Krisen, Depressionen, Miseren, Abschwung, Rezession und Austerität bewegen sich oftmals auf einer Abwärtsspirale bzw. hinter einer schweren, quietschenden Eisentür und versperren inhaftiert jeglichen Freigang ohne Perspektive, die mit Macht durchgesetzt wird.

Wohlstand
Das Gegenteil florierender Komfortsysteme des Einzelnen sind daher primär deutlich angenehmere Umstände und Rahmenbedingungen für Alle. Der Gesellschaft geht es gut, oder wie Ludwig Erhard es formulierte „Wohlstand für Alle“ ermöglichten nicht nur staatliche und persönliche Vorteile, sondern mehr Freiheit, Demokratie, Leistungsbereitschaft, Motivation, Kreativität [...] Stabilität und Sicherheit für die Solidargemeinschaft. Länder werden unabhängiger und Gesellschaften profitieren von einer guten, strategischen und nachhaltigen Führung. Doch wie kann dies ohne Einflussnahmen, Regeln und Gesetze für alle verbindlich funktionieren? Wie Platon schon erkannte, basiert eine erfolgreiche Demokratie weder auf der Willkür einer Elite, noch auf der demokratischen Quote oder Jedermanns Meinung und Macht. Die Masse kann nicht führen. Der Glaube an eine gut gemeinte Monarchie (wie ich mir dies mit kindlicher Naivität wünschte) oder aristokratische, gebildete und gerechte Interpretation (Scheitern vieler Machtsysteme), erlauben einen kritischen, selten befriedigenden Weg. Die individuellen Darstellungen und Interpretationen der Realität haben auch meine Meinung jahrzehntelang verändert und immer wieder neu beeinflusst und konditioniert. Doch auch Wohlstand und wirtschaftlicher Reichtum haben natürliche Grenzen und provozieren nicht selten auch Menschenrechtsverstöße, Macht oder geistige Gewalt, wie man in sehr wohlhabenden und reichen Ländern und Regionen eindrucksvoll sieht. Zudem existiert sogar ein extremer Kapitalismus in kommunistischen und sozialistischen Regierungen. Elitäre Privilege werden selten für die Allgemeinheit geopfert.

Eliten und der Durchschnitt
Die Politik und das System beeinflussen letztendlich auch den Wohlstand, die Unabhängigkeit und die Finanzen. Gerade die monetäre Wertschätzung schafft allgemeine Stabilität. Wissen, Erfahrung und Meinung sind wichtig, Referenzen und Erfahrungen jedoch oftmals überlegen. Die Nachhaltigkeit eines Debakels bleibt von allen Seiten unerwünscht. In einigen Ländern versucht man die Demokratie durch die Meinung des Volkes, durch Volksentscheide, Mitverantwortung,  föderale Systeme, Eigenständigkeit, Ehrenämter oder „Schöffen-Demokratien“ transparenter zu gestalten. Extrem kontraproduktiv erscheint dabei jedoch die Pro-Kopf-Denkweise, ein druckvolles Diktat der Leistung, Drohungen oder Bestrafungen. Be family!? Wenn-dann? In unserer Familie haben unsere Kinder nie kein Essen bekommen, weil sie aus der Schule eine schlechte Note nach Hause brachten, mussten etwas tun, verspürten Zwang oder wurden emotional erpresst. Motivation, Spaß, Begeisterung, Teamgeist, Selbstbewusstsein, Potentialentfaltung oder auch Verantwortung für Dritte lassen sich wie Liebe, Freundschaft, Wohlbefinden oder Fairness nicht erzwingen.

Liechtensteiner Demokratie
Was also ist die beste Form der Demokratie zur Festigung des Wohlstands und der Stabilität? Komfort im breiten Mittelstand? In kleinen Einheiten wie Liechtenstein existiert beispielsweise ein Demokratie-Verständnis mit fürstlichem Veto-Recht. Theoretisch könnte die Monarchie allen Entscheidungen, Regierungsversuchen, Volksabstimmungen und Einflussnahmen der Bevölkerung widersprechen und diese so umgehend ändern. Die Demokratie ist faktisch mit einer fürstlichen Diktatur und geistigen Versklavung der Untertanen gleichzusetzen. Theoretisch haben die Bürger des Landes nichts zu sagen und zu bestimmen. Praktisch gesehen findet das Veto-Instrument aber nie bis kaum Anwendung und der durchschnittlich reichen Bevölkerung geht es sehr gut. Die Menschen werden nicht unterdrückt. In der Demokratiematrix 2021 der Universität Würzburg wird Liechtenstein unter 177 Ländern zwar unerwarteter Weise überhaupt nicht aufgelistet, kann aber weder als harte Autokratie (z.B. China), moderate Autokratie (z.B. Marokko), Hybrides Regime (z.B. Mexiko), oder defizitäre Demokratie (z.B. Südafrika oder Griechenland) bezeichnet werden. Damit gehört das Land zu den nur 34 Staaten zwischen Norwegen, Deutschland und den USA mit funktionierender Demokratie.

Aus meiner Sicht könnte das Land in einigen Bereichen mit Vorbildfunktion zumindest erwähnt werden, da man weder täglich mit Streiks, Klimaklebern, Querdenkern, Reichsbürgern, Regierungsarbeit in TalkShows, sondern sogar mit einem Arbeitgeberverband etc. konfrontiert wird. Oder kennen Sie aus den letzten Jahren eine negative Nachricht aus dem Binnenstaat im Alpenraum Mitteleuropas, dem sechstkleinsten Staat der Erde? Laut Verfassung mit konstitutioneller Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Grundlage wird die Souveränität gleichermaßen zwischen Fürst und Volk geteilt.

Das Fürstentum Liechtenstein hob inzwischen auch endlich das Totalverbot homosexueller Handlungen auf und führte die fast wortgleichen Paragraphen wie in Österreich ein (§ 208 StGB Schutzaltersgrenze, § 209 StGB Prostitution, § 220 StGB Informationsverbot, § 221 StGB Vereinsverbot). Anschließend wurde die ersatzlose Streichung der vier Paragraphen beschlossen. Das Idealbild der Familie blieb bestehen. Die konservative, stabile, komfortable Wohlstandsdemokratie mit insgesamt knapp 40.000 Einwohnern. Als Teil des Heiligen Römischen Reiches, später Mitglied des Rheinbundes und anschließend des Deutschen Bundes erlangte man die Souveränität. Durch die Verbindungen des Fürstentums zur Habsburger-Monarchie existierte bis 1919 eine Nähe zu Österreich. Seit 1923 ist das Land verwaltungsmässig und wirtschaftlich mit der angrenzenden Schweiz verbunden. Liechtenstein hat eine der höchsten Industriequoten der Welt, ist Mitglied der Vereinten Nationen (UNO) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), gehört aber nicht der Europäischen Union an (EU).

Das Profil der dortigen Demokratie basiert auf rund einem Drittel Ausländern. Mit der Industrialisierung kamen ausländische Arbeiter und Fachkräfte ins Land. Während der Ausländeranteil der Bevölkerung zu Beginn der Industrialisierung 1941 noch bei rund 16 % lag, stieg er bis 1970 bis auf knapp 54 %. Um diesen Trend zu verlangsamen, verfolgte Liechtenstein eine sehr restriktive Einwanderungspolitik, der jedoch internationale Handelsverträge entgegenstehen. Das Fürstentum verpflichtete sich zu einem jährlichen Mindestkontingent an Einwanderern.

Nach Steueraffären und Steuerhinterziehung bekannte sich Liechtenstein zu einer konsequenten Weissgeldstrategie, verstärkte regulatorische Massnahmen und unterzeichnete eine Vielzahl von bilateralen Abkommen über die Doppelbesteuerung sowie einen transparenten Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten. Alles wird geregelt und prozessorientiert optimiert. Der sogenannten funktionierenden Demokratie werden allerdings Barrieren vorgeschoben, denn im Unterschied zu anderen europäischen Monarchen mit nur repräsentativen Aufgaben, verfügt der Landesfürst über weitreichende Vollmachten. Er kann als Staatsoberhaupt beispielsweise den Landtag auflösen oder vertagen, der Volkswahl oder den Volksabstimmungen widersprechen bzw. sein Veto einlegen, die Staatsregierung wird zwar vom Landtag vorgeschlagen, aber vom Fürsten ernannt. Er kann auch aufgrund seiner Sanktionsrechte vom Parlament und vom Volk beschlossene Gesetze widerrufen.

Die Pressefreiheit ist nicht umfassend gegeben und jeder Reporter darf nicht schreiben was er will oder nach Quoten haschen, aber selbst der gute Liechtensteiner Sozialstaat ist der Schweiz nachempfunden. Es bestehen viele Sozialversicherungen, ein Drei-Säulen-System und private Vorsorge, wie auch Prinzipien der Schweiz hinsichtlich der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Provokant notiert könnte man bemerken, dass man viele Teile des Denkens und Handelns, der demokratischen Notwendigkeit, der Vorsorge [... Bildung, Sicherheit [...] und des Wohlstands nicht den freien Kräften des Marktes und Meinung des Einzelnen überlassen sollte. Zudem bestehen internationale Auszeichnungen zur Umweltpolitik oder „Regenerative“ Bemühungen. Auch den ökologischen, Liechtensteiner CO2-Abdruck im Pro-Kopf-Ranking nutze ich gerne um zu zeigen, dass Liechtenstein die Welt eines Tages vernichten könnte. Als Land mit 40.000 Einwohnern wäre – wie weltweit – eine absolute Darstellung der Emissionen und Schadstoff-Belastung schlicht sinnvoller.

Der öffentliche Verkehr ist ebenso gut ausgebaut und die einzige Bahnstrecke durch das Land ist elektrifiziert. In Liechtenstein selbst gibt es keinen Verkehrsflughafen, nur einen privat betriebenen Hubschrauberlandeplatz. Kurz und gut: Der Wohlstand und die Stabilität – ohne Querschläger und -denker –, als Einwanderungsland, ohne Militär, ohne erwähnenswerten Rechtsextremismus [...] eben eine zumindest sehr überlegenswerte Variante der europäischen Sicht der wahren, nicht der Quoten-Demokratie. Auch wenn die europäische Kommission ECRI den bisherigen Fortschritt bemängelt, dürften die Mühlen langsamer mahlend, Themen wie Migration, Komfort, Wirtschaftlichkeit und Integration zielführender managen, als viele Nachbarländer. Allen Kritikern zum Trotz halte ich Liechtenstein für eine erstrebenswerte Demokratie und ein interessantes Einwanderungsland.

Zitat des Tages

„Ick hase Rechtsschreibhilfn unf Korekthurprograme, die nicht zulässig fungtionieren.“

Stefan Strehl, Designer
Bemerkung der Redaktion

Agieren Sie als Ihr eigenes Lektorat und lernen Sie das Leben zu lieben. Buchstabensammlungen ergeben noch keinen Sinn ;-)

Schrift des Tages

Bell, gothic, black

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Bild des Tages

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