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NewsBlog _ Rubrik: Politik + Finanzen
Information vom 15. Oktober 2018Von Trumpeltieren
und Gauländern
Die Landtagswahl 2018 in Bayern ist vorbei. Die CSU schrammt als stärkste Fraktion am Mega-Debakel vorbei, verliert aber – wie erwartet – die absolute Mehrheit. Die zweite große Volkspartei der Sozialdemokraten definiert nicht einmal mehr ihre Benefits und muss sich mit weniger als dem halben Wert der letzten Wahl zufrieden geben. Die Grünen postieren sich zwar als klarer Wahlsieger im hohen zweistelligen Prozentbereich, eine Regierungsarbeit scheint aber schon wenige Minuten nach den ersten Hochrechnungen als unmöglich. Die Freien Wähler haben am Ende kaum mehr Stimmen als die AfD, werden aber voraussichtlich die Regierungsverantwortung in der Koalition als "Bürgerliche Partei" übernehmen. MUT (0,2%), Claudia Stamm, scheitert ebenso wie Die Linken an der 5%-Hürde, die die FDP nach langer Zitterpartie nun meisterte. Direktmandate und komplexe, typische, bayerische Strukturen werden uns noch beschäftigen. Das Allerwichtigste sind aber sicher mehr gelebte Demokratie und eine stabile Regierung in Bayern, die unseren hohen Lebensstandard trotz oder vielleicht auch wegen der Alleinregierung möglich machten. Im heutigen Haifischbecken der politischen, gesellschaftlichen und globalen Willkür der Machtzentren erscheint eine geregelte und demokratische Form der kontinuierlichen Optimierung extrem schwer.
Die heutige Welt scheint ausschließlich von Macht, Geld, Gier und Willkür getrieben zu werden. Die heikle These und Frage nach dem Sinn ist so unrealistisch, wie ernüchternd. Auch Parteien sind leider nur noch sehr selten Peer-Groups und Interessengemeinschaften, die primär die gleichen Ziele verfolgen. Sie streiten intern, präsentieren Lager und arbeiten an der eigenen Reputation. Teamgeist dient oftmals dem eigenen Streben an die Spitze. Diese Kultur führt weltweit zu einer spürbaren Politikverdrossenheit oder der persönlichen Verunsicherung, welche Partei nun eigentlich die eigene Lebensphilosophie am Besten vertritt. Per Politbarometer oder Wahl-O-Mat kann man dann die eigene Perspektive reflektieren. Über die Auswahl und Formulierung der Fragen, sollte man sich jedoch auch unbedingt Gedanken machen.
Resultierende FakeNews, populistische Hetze, falsche oder nicht haltbare Thesen sowie lautstarke Parolen ermuntern die Diktatoren der Welt demokratische Prinzipien und Sozialkompetenz für das Eigenmarketing oder Mainstream-Majoritätenspiele zu missbrauchen. Weshalb muss der politisch interessierte Mensch sich auf dem Weg an eine Parteispitze verbiegen und seine Ideale aufgeben, um notwendige Quoten zu erreichen und Anhänger zu gewinnen? Sind das die heutigen Spielregeln unserer Welt? Es ist symptomatisch, dass Überzeugungen und Einstellungen wie umhertreibende Produkte und Werbung beispielsweise in den sozialen Medien manipuliert werden sollen. Sind normale Menschen Söldner und Erfüllungsgehilfen, die sich so einfach beeinflussen und als Lemminge von Dritten ausrichten lassen? Manchmal würde ich diese Frage uneingeschränkt für möglich halten.
Globale Trumpeltiere
Man muss eigentlich nicht lange nachdenken, weshalb die radikalen Kräfte, diktatorischen oder selbstverliebten Gemeinschaften die politischen Landschaften erobern. Ob Narzissmus, Machtsucht, Abgrenzung, Interessenvertretung […] ob Gewinner oder Systemverlierer, die "Gauländer" und "Klapperstörche" predigen wie vor Jahrzehnten Heilversprechen und nicht wenige Trittbrettfahrer folgen ihnen gehorsam. So entstehen Machtpotentiale und selbst vernichtende Logik wird gewählt. Es ist weniger das Problem, dass Trump, Erdogan, Kim Jong-un u.a. an der Macht sind und die Entscheidungen treffen bzw. aus politischen Gründen Bestehendes wieder abschaffen, sondern die Tatsache, dass ggf. auch Demokratien diese konkreten und manchmal auch monopolistischen Wege möglich machen. WIR sind das Volk, WIR treffen die Entscheidungen und WIR wollen es so, wie es ist: WIR, also die Mehrheit. Manchmal entsteht jedoch auch das Gefühl, dass kein Wähler das gewählt hat, was gewählt wurde. Anonymität schützt nicht vor der bitteren Wahrheit und manchen Ergebnissen. Sie sind das Resultat falscher Entscheidungen – legal und demokratisch. Zudem spielen die Mächtigen Krieg, drohen, erpressen oder verbreiten FakeNews. Es spielt scheinbar gar keine Rolle mehr, ob gebildete, informierte Akademiker oder Alltagsanalysten widersprechen, klarstellen und bemerken. Wie in längst vergangenen Jahren wird von landesinternen Problemen und mangelnder Glaubwürdigkeit durch einen externen, internationalen Zündstoff von der Realität, Tatsachen und Fakten durch persönliche Wahrheiten, Behauptungen und fatale Thesen abgelenkt. Wähler können nicht zu einem Ergebnis beitragen und sich dann ablehnend oder gar unwissend distanzieren. Zudem lassen sich demokratisch gewählte Ergebnisse letztendlich auch nur in Form einer Mehrheit durchsetzen. Kenn eine Opposition also überhaupt regulierend als Kontrapost, Qualitätsgarantie oder Kontrollinstanz zielführend und erfolgreich arbeiten?
Globale Wirtschaftsmächte
Menschen kaufen solange bei Amazon, bis Jeff Bezos der Reichste Mann der Welt ist. Oder sie unterstützen beispielsweise IKEA, Nestlé, Google, Facebook, Starbucks, McDonald's, Primark, Zalando, Ryanair und viele andere globale Unternehmen und lehnen gleichzeitig "billig" ab, warnen aber anschließend vor den bereits vorhandenen Folgen. Absurd! Ist diese Doppelmoral akzeptabel? Persönlich profitieren, Potentiale (aus-)nutzen und dann mit dem Zeigefinger auf Missstände hinweisen? Sind so nicht auch fast 70 Mio. Flüchtlinge weltweit entstanden, die teilweise verzweifelt auf unserem Planeten umher irren? Die allermeisten Probleme, Kollisionen, Armut […] und der wirtschaftliche Alltagsterror entstehen in der Regel durch ein einseitiges Profitieren und absahnen bestehender Potentiale. Ein Dilemma, das u.U. auch Demokratien erst möglich machen. Sowohl die Wirtschaftsunternehmen, wie auch die Konsumenten sind immer verantwortlich für ihr Handeln.
Gemeinsame Ziele statt Parteipolitik
Weshalb 5.000 professionelle den 709 Parlamentariern in Berlin fordernd gegenüber stehen und letztendlich Politik mit Geld, Macht und Marktanteilen auslegen, ist mir bis heute nicht klar. Ähnliches ist auf Landesebene (Landtag) probat. Nur in den Bezirks-, Kreis- oder Ortsverbänden organisiert man sich zwar der Gewohnheit folgend in Parteien, sollte aber die interdisziplinäre, übergreifende Verantwortung für regionale Belange längst erkannt haben. Menschen füttern die Schubladen und Klischees, wehren sich aber ablehnend, selbst Teil des Systems oder Füllstoff einer selbst inszenierten und geschaffenen Welt zu sein. Dabei wäre es doch ganz einfach, logisch und machbar, bestehende Probleme und Ziele gemeinsam zu lösen bzw. anzustreben. Die meiste Energie verschwenden WIR auf dem Weg zum Ziel und versuchen diplomatisch den Durchschnittswert oder Absichtserklärungen anstatt verbindlicher Maßnahmen langfristig zu erreichen. Nachhaltigkeit bedeutet meist nur "es dauert länger", bis man einen Kurs korrigiert und angepasst hat. Der Mensch reagiert meist nur (oftmals viel zu spät) und vergisst das Agieren. Produktivität und Prophylaxe sollten selbstverständlich sein – nicht erst wenn der Schmerz wirkt. Im Bayerischen Landtag gibt es 200 Sitze und klar konträre Positionen und Parteien zwischen radikal, christlich, bürgerlich, demokratisch, umweltverträglich […] und liberal, die eigentlich alle das exakt gleiche Ziel verfolgen: Verbesserung der Lebensqualität im Bundesland. Ist das möglich? Möglich in Bayern, möglich in Deutschland, möglich in Europa und auf der ganzen Welt?
PRO statt ANTI
Noch immer bin ich davon überzeugt, dass kein Politiker, keine Partei und kein aufrechter, sozialkompetenter Mensch gegen gute Bildung, gegen Gesundheit oder medizinische Versorgung, gegen vernünftige Mobilität, gegen gute Ernährung, gegen sichere und effiziente Energieerzeugung (ohne Restrisiko), gegen Schutz und Sicherheit […] oder gegen "Gerechtigkeit" leben möchte. Auch konservative Demokraten haben ein grünes und soziales Herz und eine kollektive Gesinnung, auch wenn sie diese aus politischen Gründen nicht preisgeben. Die Behauptung, man hätte gleiche Ziele, aber unterschiedliche Perspektiven, Ansichten, Meinungen, Wege oder Vorgehensweisen, halte ich für sinnfrei und wenig erfolgversprechend. Würde man das gemeinsame Ziel erreichen, wäre man sich zumindest in diesem Punkt einig. In sehr vielen Fällen dienen Resultate nur als Zwischenergebnis der vorübergehenden Definition des Ist-Zustandes und der Beschäftigungstherapie für Politiker aller Couleur. Würden Mathematik oder Physik derart funktionieren, gäbe es keine Grundgesetze, die als Orientierungswerte unsere logischen Systeme steuern. Etwas mehr PRO anstatt ständig nur ANTI zu denken, wäre durchaus ratsam. Wer bockig, beleidigt oder mit Blick durch die eigene Parteibrille das Procedere einseitig, kollidierend und als Prinzipienreiter betrachtet, wird an den Hindernissen auf dem Parcours kläglich scheitern. Auch die Landtagswahl in Bayern hat nun wieder ihre Wahl getroffen und wird vom "Auftrag der Wähler" (diese Formulierung kann ich ehrlich gesagt auch nicht mehr hören, sonst müssten wir automatisch eine Schwarz-Grüne-Regierung bekommen) für weitere Jahre zum gemeinsamen Arbeiten "gezwungen". PRO Bayern?
Wir benötigen keine Propaganda-Plattformen, keinen Polit-Zirkus, keine elitären Streifenhörnchen oder destruktive FakeNewslockenverwickler. Man muss auch nicht Weltmeisterschaften toppen, indem man den UN-Menschenrechtsrat verlässt, mittelalterlich anmutende Strafzölle in Milliardenhöhe erhebt, als warnender Märchenonkel von einem Anstieg der Kriminalität in einem anderen Land spricht (den es belegbar nicht gibt) oder das Sandkasteneldorado mit dem "Roten Knopf" des Wahnsinns verwechselt und zur eigenen Freude und Befriedigung Krieg spielt. Wie also bringt man störrische Esel zum Laufen? Wie überwindet man Uneinsichtigkeit oder kann Drittklassigkeit ausgrenzen?
Ich wünsche mir einfach für meine Heimat Bayern, dass man trotz Koalition, trotz Opposition, trotz aller Strömungen, trotz Lobbyisten, trotz Machtverhältnissen, Minoritäten und Majoritäten […] und trotz der vielen konträren Perspektiven und Meinungen die Interessen unseres Landes sinnvoll und zielführend umsetzen und nicht in einigen Jahren wieder nur gegen das Heutige protestieren wird.