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NewsBlog _ Rubrik: Politik + Finanzen

Information vom 07. Februar 2020

ThüRinger

Demokratischer Wahl-Eklat

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Das golden glänzende 2020er-Jahrzehnt hat noch nicht richtig begonnen, schon brüllt mir ein ThüRinger, völlig unverständlich auf der Matte der Tatsachen und vor den Augen der Preisrichter, ThüringerStinkehaufen mittelfingergroß in die Ohrmuschel. Ein politischer Tinnitus mit Pfeifen und Trompeten, der nach politischem Schulterwurf – Links und Rechts – armhebend den Sieg signalisiert. Zur Erinnerung: Am 27. Oktober des letzten Jahres haben die Wähler im östlichen Bundesland der Mitte eine gnadenlose Absage erteilt und konträr bzw. polarisierend die ganz Rechten und Linken mit dem amtlichen Endergebnis quittiert: CDU 21,7%, AfD 23,4%, Linke 31,0% ... und ganz am Ende der Skala blinkt noch die FDP, mit 5,0005% und resultierenden 5 Sitzen (von 90), spitzbübig über das Mindestvotum der kleinstmöglichen Hürde. Ein Biegen und Brechen, Ringen und Polarisieren.
 
„Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren!“
Wer kennt es nicht, das Christian Lindner-Zitat des Endes der Jamaika-Regierungs-Sondierungsgespräche, die im vergangenen Jahr damit beendet wurden? Heute übernehmen die Linken diesen Tenor und offerieren medienwirksam und enttäuscht:

„Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren“
Ein Schock für die gesamte Nation. Für einige politisch Frustrierte klingt dies wie John Miltons Zitat über die Hölle: „Lieber in der Hölle regieren als im Himmel dienen.“ Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang der Ereignisse der Woche die Begriffe »Staatsdiener« und »Volksvertreter« zu erwähnen. Ersparen wir uns daher die Verhandlungszeremonien der vergangen Wochen und Monate und entzippen wir das heutige demokratische Überraschungsmoment. Wir haben einen Ministerpräzedenzfall, der, „Weniger ist Mehr“, von 5,0005 auf 90 in drei Wahlgängen – angeblich ohne Landtagsmeierei und Absprachen – beschleunigt und sich katapultiert hat.

Minderheitsregierung
Kann man »verschwindend gering« noch als Minderheit bezeichnen? Böse Zungen nennen es der Quantität geschuldet, Rundungs- oder Rechenfehler. „Schwarz-braun ist die ...“ mit einem gelben Dirigenten, der für das Land Thüringen bis voraussichtlich 2024 nun mit einer 95%-Opposition regieren soll? Welchen Auftrag hat der nun Fahrt aufnehmende Trabbi-Prozess? Bodo Ramelow, der mit den Linken knapp ein Drittel der Menschen für sich gewinnen konnte, nahm die bittere Pille entgegen und wollte als Sieger der Volksabstimmung zukünftig eine schwierige Richtung verleihen. Doch es kam anders. Wenn sich eine einst pink leuchtende Raupe nicht zum Schmetterling mit Linksdrall, sondern angsteinflößenden Vampir mit Klappe auf dem linken Auge entpuppt oder die Abstimmung der Professionellen sich am Ende als führende Domina entkleidet und selbstbewusst aus einem Päckchen springt, kann sich jede Party-Laune sofort drehen. Höckes schwadronierende Fahnenjunker und schaurige schwarze Witwen mit liberaler Freiheitsliebe haben sich wohl ablehnend als Zweckgemeinschaft einen Zungenkuss gegeben und müssen nun als oppositionelle Hürdenläufer stillhalten. Läufer, die Hürden und Hindernisse verweigern? Wer also erreicht als Sieger in welcher neuen Rekordzeit die Ziellinie? Wie lassen sich landesweite Herausforderungen mit einer demokratischen 5%-Diktatur regeln und lösen? Ein wenig erinnert dies an Monthy Pythons Klassiker, den „100-Meter-Lauf der Orientierungslosen“.


Tabubruch oder Skandal?
Nein, leider nicht. So definieren wir Wähler und Menschen der Republik unsere Demokratie. Es ist möglich und legal, makellos, aber völlig falsch und unverständlich, dass es möglich ist, einen Ministerpräsidenten einer Partei zu wählen, die nur ganz knapp die 5%-Hürde gemeistert hat. Ein wahrhaftiger Ministerpräzedenzfall, den es in dieser Art noch nicht gab. Herr Kemmerich hat profitiert, wurde instrumentalisiert, hat bewusst das AfD-Votum angenommen und die Rechten so gestärkt, auch wenn nur deren politische Motivation und keinerlei inhaltliche Überschneidungen existieren. Das ist so, als ob ein Weltklasse-Hochspringer die Latte auf 1,30 m legen lässt, diese dann erfolgreich meistert und auf seinem T-Shirt sich für den Ballsport stark macht. Sollten wir nicht endlich anfangen darüber nachzudenken, ob unsere Vorstellung von Demokratie, das Wahlkonzept oder die Allerkleinsten Führung und eine landes- oder bundesweite Verantwortung übernehmen können und dürfen? Wahlen und resultierende Vorgänge werden vollständig entkoppelt. Thüringen war Beweis genug, um zu erkennen, dass der „inakzeptable Dammbruch kein guter Tag für die Demokratie unseres Landes“ war (Markus Söder, Ministerpräsident Bayern).

AfDP
Es erscheint ein wenig beruhigend zu sein, dass die Öffentlichkeit, die Wähler in Thüringen, einige Politiker, aber auch der Ministerpräsident von Bayern, der das Procedere der Schwesterpartei scharf verurteilte, sowie unsere Bundeskanzlerin, AKK [...] und sonstige Politiker sofort reagierten und die Nichtigkeit der Geschehnisse fordern bzw. das Debakel gerne rückgängig machen würden. Wie aber kann man sich über den „David-Sieg“ der 5-Sitze- und 5,0005-Prozent-Partei freuen, indem man die Augen schließt und blind durchs leben geht? „Sechs Stimmen weniger“ (Heute Journal) und es gäbe den Begriff AfDP gar nicht. Wäre es, aufgrund der Größe und zum besseren Verständnis, nicht treffender, nicht davon zu reden, dass nicht die FDP von den Stimmen der AfD profitierte, sondern die AfD diesen Wahlkampf, kriegerisch-strategisch erfolgreich meisterte, indem die CDU und FDP die Ziele der AfD unterstützten? Wäre eine Neuwahl eine sinnvolle Entscheidung und würde sie das Geschehene rückgängig machen? Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen und der Patient tot! Arbeiten wir an der Reanimation politischer Korrektheit und versuchen der Kultur neues Leben einzuhauchen? Das ist unsere Kultur und war der Thüringer Weg. Es klingt daher eigenartig, wenn ein Eklat als „unverzeihlich“ bezeichnet wird, wenn man gleichzeitig die mögliche Tragödie absehen konnte. Manche Menschen müssen bekanntlich vor der Option der Fahrlässigkeit oder des Vorsatzes ausdrücklich und nachhaltig die Konsequenzen kennen.

Die richtige Entscheidung
Sicher, das Volk kann nur wählen und Jeder seine persönliche Meinung nur durch ein entsprechendes Kreuz am Wahltag einer Richtung zuteilen. Willenserklärungen und Wahlen zum neuen Ministerpräsidenten könnten, nach dem dritten Wahlgang mit 2 Stimmen mehr, eine Mehrheit ausmachen, auch abgelehnt oder eine Wahl nicht angenommen werden. Damit hätten die etablierten Parteien CDU und FDP nicht nur ein Zeichen gesetzt, sondern wahrscheinlich auch bundesweit Sympathisanten gewonnen. Nun ist bei der nächsten Bundestagswahl seitens der FDP entweder mit einem Scheitern der Eintrittsbarriere und 3–4% zu rechnen, oder der Wähler belohnt den Eklat zustimmend. Ein politisches Dilemma, das man weder ändern noch rechtfertigen kann.

Liberal, Auftrag und Tonalität
Auch die polarisierenden Linken und Rechten hätten in Thüringen nach dem 27. Oktober 2019 nur eine Minderheitenregierung anstreben können. Liberal befangen versucht man nun aber auch das schwäbisch kolorierte „Gschmäckle“ zu verdrängen, die Peinlichkeit schmerzlos zu überstehen, den politischen Auftrag gegen alle Gewalten zu verteidigen [...] und unbedeutende Quoten-Gewinner mit dem mächtigsten Mann des Landes sowie Vertrauen und Zustimmung im Tümpel der Wut zu finden? Aussichtlos. Ein weiterer tiefschwarzer Tag in der Geschichte unseres Landes, den Gladiatoren angeblich ironisch beim Betreten der Arena wie folgt beschrieben:

»Ave Caesar, mortituri te salutant«



Interessante Links
UNIQ-Blog: https://www.uniq.de/blog/artikel/NovemberRain_282.html

Nachtrag
Noch bevor ich diesen Blog-Artikel veröffentlichen konnte, ist am Donnerstag, den 6. Februar 2020 nachmittags der frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich, als Ministerpräsident in Erfurt zurückgetreten und beantragte die Auflösung des Landtages. Die Zustimmung der Abgeordneten fehlt noch. Linke und Rechte könnten andere Ziele haben. Damit machte er prinzipiell den Weg für Neuwahlen frei. Nur 24 Stunden waren vergangen: Spät, aber nicht zu spät. Ein gutes Zeichen für Demokratie und die Zukunft unseres Landes. Und vielleicht die Rettung für die etablierten Parteien ... und die FDP. Christian Lindner, der nun auch selbst die Vertrauensfrage stellen wird, ist von Berlin nach Erfurt gereist und hat vor Ort mit Thomas Kemmerich besprochen, dass dies der einzig richtige Weg sei, um zu zeigen, dass Demokraten keinerlei Kontakte mit der AfD pflegen dürfen. AfDP gehört damit ebenfalls der Vergangenheit an. Betrachtet man dies als Möglichkeit den Landtag aufzulösen, war dies sogar eine sehr gute, strategisch zielführende Entscheidung, die es unter einem anderen Stern wahrscheinlich nicht gegeben hätte. Verlassen wir nun also die Plattform der Spekulation und konzentrieren wir uns wieder auf das Wesentliche, Fakten, Tatsachen, den Misstrauensantrag und die Zukunft im Bundesland Thüringen.

Zitat des Tages

„Ich denke, ich bin zu jung, um zu handeln. Es ist absurd, dass Kinder das hier tun müssen. Aber da niemand sonst etwas tut, habe ich das Gefühl, das hier tun zu müssen.“

Greta Thunberg
Bemerkung der Redaktion

Eigentlich sollten alle Menschen aller Parteien etwas tun und unsere gemeinsame Situation verbessern.

Schrift des Tages

Eurostile LT, extended

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Bild des Tages

Smoke on the water
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